Datenbeschlagnahme

netzpolitik.org weist heute auf den Artikel "Notebook-Kontrolle bei Einreise in die USA" der Berliner Zeitung hin.

Danach dürfen die amerikanischen Zoll- und Einwanderungsbeamten Notebooks und andere elektronische Datenträger ohne Angabe von Gründen untersuchen und beschlagnahmen. Dies ergebe sich aus einem Report des Congressional Research Service (CRS) an den US-Kongress. Nach diesem Bericht seien Grenz- und Einreisekontrollen von den Grundrechten ausgenommen: Durchsuchungen und Beschlagnahmungen benötigten somit keinen besonderen Verdachts oder eine Begründung.

Ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg habe auf Anfrage der Zeitung erklärt, dass das Problem seit längerem bekannt sei. Auch in Asien komme es immer wieder zur Beschlagnahme von Firmen-Notebooks. Nach etwa 20 Minuten werde der Computer in der Regel zurückgegeben, in der Zwischenzeit seien die Daten kopiert worden. Es müsse davor gewarnt werden, sensible Daten unverschlüsselt mitzunehmen.

Schöne neue Welt.