Im Doccheck-Newsletter findet sich aktuell ein guter Artikel über die Nöte und Tücken der elektronischen Dokumentation. Anlass ist ein Urteil des OLG Hamm vom 26.01.2006, das hervorhebt, dass elektronisch gespeicherte Dokumentation gegen nachträgliche Veränderung geschützt sein muss.
Heise meldet heute, dass nach dem elektronischen Reisepass nun auch der elektronische Personalausweis kommen soll. Das erscheint überstürzt, weil der Reisepass mit Chip ja eineseits umstritten ist und andererseits nicht so 100%ig zu funktionieren scheint (von grundsätzlichen Bedenken gegen die RFID-Technik ganz abgesehen).
Hier ist eine gute Informationssammlung zum Thema.
Gerade rief ein freundlicher Herr einer privaten Krankenversicherung an und erkundigte sich, ob wir denn auch Gutachten zur Arbeitsfähigkeit erstellten. Machen wir. Ich konnte mir aber dann doch nicht die Frage nach der Vergütung verkneifen. Die erfolge nach GOÄ (was bedeutet, dass ich mir aus unterschiedlichen Ziffern eine Vergütung für die Untersuchung/Exploration zusammenstückeln darf und dann nach Ziffer 85 "Aufwendige schriftliche gutachtliche Äußerung" je angefangene Stunde Arbeitszeit 29,14 Euro abrechnen darf - und das bei einem Probanden, den ich nicht bereits aus anderem Zusammenhang kenne). Als ich dann darauf verweise, dass wir Gutachten in der Regel nach JVEG mit einem Stundensatz von 60 Euro abrechnen und ich für ein einigermaßen fundiertes Gutachten mit etwa 400 Euro rechne, erbleicht mein Gesprächspartner hörbar. Er verzichtet schließlich ganz auf unsere Dienste, als ich durchblicken lasse, dass urlaubsbedingt erst mit einer Gutachtenabgabe im Oktober zu rechnen sei.
Fundierte Gutachten zum Billigtarif und das auch noch in Wochenfrist - das geht einfach nicht.
[Eine ähnliche Auseinandersetzung hatte ich letzthin auch mit einer Berufsgenossenschaft, die aber immerhin dann mit einer Vergütung in Anlehnung an das JVEG einverstanden war.]
Einem Urteil des Landgerichts Regensburg zufolge darf man in Bayern im Halbschlaf Polizisten straffrei als "Bullen" bezeichnen. Der Begriff "Bulle" sei in Bayern für Polizisten umgangssprachlich und darum nicht automatisch beleidigend. Sonst könne es ja auch nicht eine TV-Serie mit dem Titel "Der Bulle von Tölz" geben ...
Das Handakte Weblawg berichtet heute von einem Urteil des OLG Hamm, das einem Berufsbetreuer aufgrund seines abgeschlossenen Studiums der katholischen Theologie besondere Kenntnisse attestiert und deswegen einen höheren Stundensatz (31,00 statt 18,00 Euro) zubilligt.
Vielleicht sollte ich mir auch noch ein paar weitgehend berufsfremde Sonderqualifikationen ausdenken, die höhere Honorarstufen rechtfertigen ...
Eine skurrile Vernichtung von Beweismitteln berichtet heute die Netzeitung.
Mord ist mein Beruf legt angesichts der erlittenen Pein die Anwendung von § 153 StPO nahe.
... ist es, wenn in einem Rechtsstaat eine unerschrockene Anwältin wie die Frauenrechtsaktivistin Seyran Ates aufgrund einer Bedrohungssituation aufgibt. Man mag sich nicht ausmalen, was Seyran Ates alles mitmachen musste, damit diese standhafte Frau schließlich den Entschluss fasste, den Anwaltsberuf aufzugeben.
Schade (und trotzdem Respekt vor ihrem klaren Entschluss).
